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Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Konzeptes und der Methodenbeschreibung zur Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen

In seiner Rolle als staatlicher geologischer Dienst des Landes Niedersachsen hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)(www.lbeg.niedersachsen.de) der für die Suche nach einem Endlagerstandort zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) (www.bge.de) seine Stellungnahme zum Konzept zur Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) übermittelt.

Das LBEG weist darauf hin, dass die von der BGE veröffentlichten Ergebnisse lediglich einen aktuellen Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Durchführung der rvSU darstellen. Eine abschließende Bewertung der Methodik zur Festlegung von Standortregionen sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das Landesamt geht davon aus, dass die BGE in absehbarer Zeit eine aktualisierte Version des Konzeptes öffentlich zur Diskussion stellt, bevor die Methodik auf alle als alle Teilgebiete angewendet wird. Diese Version sollte die zahlreichen Rückmeldungen und Stellungnahmen würdigen, die inzwischen, u.a. von den staatlichen geologischen Diensten, vorliegen.

Darin sollte auch nachvollziehbar beschrieben werden, wie die Qualitätssicherung bei der Durchführung rvSU erfolgt. Entscheidungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Zur Überprüfung der einzelnen Verfahrensschritte wird ein anonymisiertes Peer-Review-Verfahren nach wissenschaftlichen Standards empfohlen.

Das LBEG macht darauf aufmerksam, dass Teile der vorgeschlagenen Methodik die Gefahr bergen, Gebiete wegen schlechter Datenlage auszuschließen bzw. Gebiete mit guter Datenlage höher zu bewerten. Zum jetzigen Zeitpunkt werde durch die Methodik nicht gewährleistet, dass Gebiete mit annähernd vergleichbarer Beweiskraft entweder als Standortregionen identifiziert oder ausscheiden würden. Solange die Entscheidung, ob Gebiete mit geringerer Datenlage weiter im Verfahren bleiben sollten, vor allem auf Basis von Analogieschlüssen, Referenzdaten und von Experten getragenen individuellen Annahmen getroffen werde, sei eine Gleichbehandlung mit hinreichend erkundeten Gebieten nicht möglich. Diese Gleichbehandlung sei aber unabdingbar zur Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit.

Ein Gebiet könne, so die Wissenschaftler des LBEG, nach Phase 1 nur auf Basis von belastbaren Standortdaten oder belegbar zutreffenden Referenzdaten bzw. fachlich unstrittigen Annahmen aus dem Suchprozess ausscheiden. Andernfalls müsse es zwingend im Verfahren bleiben und infolgedessen als Standortregion ausgewiesen werden.

Abschlussbericht: „Eignung paläogener Tone und Tonsteine im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle“

Die Institute für Geologie und für Geotechnik der Leibniz Universität Hannover (LUH) haben eine Studie zur Eignung von Tonen und Tonsteinen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgelegt.

Im Rahmen dieser Studie wurde eine umfangreiche Literaturrecherche in Hinblick auf die geologischen und geotechnischen Eigenschaften der in der Zeitspanne vor etwa 66 bis 23 Mio. Jahren (Paläogen) abgelagerten Tone und Tonsteine im Norddeutschen Becken durchgeführt. Der Fokus der Studie liegt auf dem von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) im Zwischenbericht Teilgebiete ausgewiesenen Gebiet 004_00TG_053_00IG_T_f_tpg, welches sich unter anderem über weite Teile von Niedersachsen erstreckt.

Der 154 Seiten umfassende Abschlussbericht basiert auf bereits veröffentlichten Daten und weist auf Forschungsbedarfe und bestehende Wissenslücken hin. So seien die geomechanischen und geotechnischen Eigenschaften der Gesteine kaum untersucht. Auch sei über die effektiven Gebirgsdurchlässigkeiten und Gebirgsporositäten nur wenig bekannt.

Die Autoren legen dar, dass die paläogenen Sedimente des Norddeutschen Beckens in ihren Gesteinseigenschaften stark variieren und es regional große Unterschiede in ihrer Mächtigkeit gibt. Es werden daneben erhebliche Ungewissheiten hinsichtlich mineralogischer Zusammensetzung, Diagenese, Absenkungsgeschichte und Verfestigung der entsprechenden Gesteine festgestellt.

Auf „Grundlage der ausgewerteten Literatur“ und der identifizierten „großen Wissenslücken“ kommen die Autoren zu dem Schluss, dass „keine abschließende Bewertung der Eignung paläogener Tone und Tonsteine des Norddeutschen Beckens als potenzielle Endlagerwirtsgesteine für hochradioaktive Abfälle vorgenommen werden“ könne. Konkrete Endlagerstandorte werden nicht ausgewiesen.

Die Studie ermöglicht einen thematischen Einstieg und kann Ausgangspunkt für weiterführende vertiefende Betrachtungen, Recherchen und Untersuchungen sein; sie wurde im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz durchgeführt.

Neue Förderrichtlinie "Begleitung Standortauswahlgesetz"

Niedersächsische Landkreise und Kommunen können jetzt Förderanträge für Gutachten und Informationsveranstaltungen stellen. Das Land stellt dafür 500.000 Euro zur Verfügung.

Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt am 17.08.2022 ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter im Rahmen des Standortauswahlprozesses in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen stellt damit den niedersächsischen Gebietskörperschaften auch im Förderzeitraum 2022 und 2023 erheblich Mittel zur kritischen Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung.

Alle niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover sollen mit insgesamt 500.000 Euro pro Jahr in die Lage versetzt werden, fachliche Unterstützung bei der Einordnung der einzelnen Schritte und Ergebnisse des Verfahrens zu erhalten, sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren. Die Förderung stellt einen Baustein der niedersächsischen Kampagne zur Begleitung des Standortauswahlprozesses für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle dar.

Gegenstand der Förderung können z.B. die Beauftragung fachlicher Stellungnahmen oder die Durchführung von Informationsveranstaltungen sein. Lokale und regionale Interessenvertretungen wie Naturschutzverbände oder Jugendorganisationen sind aufgerufen, sich aktiv an den initiierten Begleitprozessen der Gebietskörperschaften zu beteiligen.

Zugesagte Fördermittel 2021

Zugesagte Fördermittel 2021

Gutachten zur Endlagersuche

Mehrere Regionen, in denen sich mögliche Teilgebiete befinden, haben Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen der Zwischenbericht Teilgebiete der BGE sowie das Auswahlverfahren ergänzend beleuchtet werden.

Das Gutachten "Prüfung der Bewertung einzelner Teilgebiete auf Grundlage des Zwischenberichts Teilgebiete der BGE mbH", erstellt vom Öko-Institut e.V. für den Landkreis Leer steht hier zum Download bereit.

Das Gutachten "Fachliche Beratung des Landkreis Cuxhaven zu den Ergebnissen des Zwischenberichts Teilgebiete im Standortauswahlverfahren für ein Endlager" steht hier zum Download bereit.

Das Gutachten "Standortauswahlprozess des Bundes für ein atomares Endlager in Deutschland", erstellt von Oecos GmbH für die Region Weserbergland, kann auf der Website der Region heruntergeladen werden: https://www.rek-weserbergland-plus.de/publikationen/

Um den Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für das Kreisgebiet kritisch zu prüfen, hat der Landkreis Rotenburg (Wümme) bei dem Ökoinstitut Darmstadt e.V. ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ökoinstitut hat das Gutachten am 23. Juli letzten Jahres vorgelegt: "Fachliche Beratung des Landkreises Rotenburg (Wümme) zu den Ergebnissen des Zwischenberichts Teil-gebiete im Standortauswahlverfahren für ein Endlager" ist auf der Website des Landkreises als Möglichkeit zum Download eingestellt.

Originalton

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"Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste - für niemanden."

Ministerpräsident Stephan Weil

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„Wir brauchen ein faires, offenes und wissenschaftsbasiertes Verfahren. Denn am Ende muss das bestmögliche Endlager stehen und nicht ein politisch entschiedenes."

Minister Olaf Lies

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„Die Beteiligung junger Menschen an der Endlagersuche ist unfassbar wichtig. Aktuell gibt es kaum ein Thema, das uns und unsere Zukunft sowie auch die der nachfolgenden Generationen unmittelbarer betrifft.“

Regina Gehlisch

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„Die Endlagersuche stellt an alle Teilnehmenden hohe Anforderungen, wenn ein breit akzeptiertes Ergebnis erzielt werden soll. Transparenz und Offenlegung aller Entscheidungskriterien sind dafür eine Voraussetzung.“

Heiner Baumgarten

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"Jetzt muss sich zeigen, ob die Öffentlichkeit angemessen beteiligt wird und die Glaubwürdigkeit in diesem Verfahren erhalten bleibt."

Landesbischof Ralf Meister

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